§ 22 Einsichtnahme in das Register

Stand: 19.11.2021

Gewerblicher Rechtsschutz Bund 2 Fassungen 2 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GeschmMG%202004/22#abs-1 (1) Die Einsicht in das Register steht jedermann frei. Das Recht, die Wiedergabe eines eingetragenen Designs und die vom Deutschen Patent- und Markenamt über das eingetragene Design geführten Akten einzusehen, besteht, wenn

die Wiedergabe bekannt gemacht worden ist,

der Anmelder oder Rechtsinhaber seine Zustimmung erteilt hat oder

ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GeschmMG%202004/22#abs-2 (2) Die Einsicht in die Akten nach Absatz 1 Satz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GeschmMG%202004/22#abs-3 (3) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, soweit

ihr eine Rechtsvorschrift entgegensteht,

das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 679/2016 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung offensichtlich überwiegt oder

sie auf Akteninhalte bezogen ist, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 22 DesignG →

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BPatG, 11.08.2005 – 10 W (pat) 704/03
BPatG, 23.11.2017 – 30 W (pat) 803/15Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Sportbrille" – abstrakter Hell-/Dunkelkontrast ohne Festlegung auf konkrete Farbtöne - hinreichend bestimmtes Merkmal

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

23.06.2021 Ausfertigung

§ 22 geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I 1858)

BGBl. 2021 I S. 1858

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.07.2017 Ausfertigung

§ 22 geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I 2541)

BGBl. 2017 I S. 2541

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.